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Sozialgerichtliches Verfahren – Übernahme der Kosten für eine Montessori-Therapie – keine Notwendigkeit einer Beiladung der Krankenkasse – nicht Bestandteil des Leistungskatalogs der GKV – Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – Vorliegen einer wesentlichen Behinderung – Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung – kein Leistungsausschluss wegen Zuständigkeit der Schulverwaltung – kein Betroffensein des Kernbereichs pädagogischer Arbeit
(Sozialhilfe – Hilfe zur Pflege – andere Leistungen – Erforderlichkeit der Heranziehung einer besonderen Pflegekraft – Pflegebedürftigkeit nach dem SGB 11 – Leistungserbringung durch eine zugelassene ambulante Pflegeeinrichtung gem § 72 SGB 11 – Angemessenheit der Kosten)
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Studenten während eines Urlaubssemesters – abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG – organisatorische Zugehörigkeit zur Hochschule und tatsächliches Betreiben des Studiums
Grundsicherung für Arbeitsuchende – Vermögensberücksichtigung – selbst genutztes Hausgrundstück – unangemessene Größe eines Einfamilienhauses unter Einbeziehung der vermieteten Einliegerwohnung – Verwertbarkeit durch Verkauf – keine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit oder besondere Härte – keine Gewährung eines Darlehens mangels dinglicher Sicherung
(Streitgegenstand – Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Tilgung eines Mietkautionsdarlehen – Unzulässigkeit der Aufrechnung nach § 51 SGB 1 oder analog § 23 Abs 1 S 3 SGB 2 – Unwirksamkeit der erwirkten Verzichtserklärung des Hilfebedürftigen – verfassungskonforme Auslegung)
Arbeitslosengeld II – Angemessenheit der Unterkunftskosten – Wohnflächengrenze für einen Zweipersonenhaushalt in Baden-Württemberg – Fehlen eines schlüssigen Konzepts des Grundsicherungsträgers – Anwendung der Wohngeldtabelle nur bei fehlenden Erkenntnismöglichkeiten des Gerichts – Sicherheitszuschlag von 10%
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 12 Abs 1 und Art 14 Abs 1 GG durch die Versagung einer Nutzungsausfallentschädigung als Masseforderung wegen eines nach § 21 Abs 2 S 1 Nr 5 InsO angeordneten Verwertungs- und Einziehungsstopps
Markenbeschwerdeverfahren – „Klinikum der Universität zu Köln“ – Freihaltungsbedürfnis
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