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Verwerfung (A-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie eines Richterablehnungsgesuchs: Einzelwahl der Bewerber für Berliner Landesliste der SPD zur Bundestagswahl 2009 – offensichtliche Unzulässigkeit eines Befangenheitsantrags, der darauf gestützt ist, dass der abgelehnte Richter von einer bestimmten politischen Partei zur Wahl vorgeschlagen worden war
Markenbeschwerdeverfahren – „Chancen-Checker“ – keine Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „Station24“ – keine Unterscheidungskraft
Fortdauernder Insolvenzbeschlag für Steuererstattungsansprüche bei vorbehaltener Nachtragsverteilung – Zugehörigkeit des Anspruchs auf Erstattung von Einkommensteuer zur Insolvenzmasse – Gegenstand des Abrechnungsbescheids – Beteiligung des Insolvenzverwalters nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens am Steuererhebungsverfahren
Keine Mineralölsteuerbefreiung für Flüge im Werkverkehr
Zulassung der Revision wegen fehlerhafter Kostenentscheidung
Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im einkommensteuerrechtlichen Kindergeldrecht
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