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Ablehnung des Erlasses einer eA: Zwangsmedikation eines im Maßregelvollzug Untergebrachten – Kein Überwiegen der für ein Ergehen der eA sprechenden Gesichtspunkte im Rahmen der Folgenabwägung – Gefahr der gravierenden Schädigung Dritter
Prozessfähigkeit bei Betreuung – Einwilligungsvorbehalt – Löschungsbeschluss
Zuständigkeit für Anhörungsrüge bei Änderung des Geschäftsverteilungsplans – Verletzung rechtlichen Gehörs
Bestimmung des örtlich zuständigen FG durch den BFH
Verurteilung zur Rechnungslegung: Wert der Beschwer für Berufung des Verurteilten; Überprüfbarkeit der vom Berufungsgericht nachgeholten Zulassungsentscheidung durch das Rechtsbeschwerdegericht
Vergütung des Insolvenzverwalters: Berechnungsgrundlage bei Einstellung des Verfahrens; Einziehung der Ansprüche auf Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung in der Insolvenz einer GmbH & Co. KG
Insolvenzverfahren: Nachschieben einer Forderung des antragstellenden Gläubigers
Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens: Rechtsweg für Vergütungsansprüche des vorläufigen Insolvenzverwalters
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