Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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14. Dezember 2011

Steuerrecht

Schlüssige Rüge eines Verfahrensmangels – Fehlende Entscheidungserheblichkeit – Festsetzungsverjährung und Steuerhinterziehung – Keine Bindung an Beurteilung im Strafverfahren

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Grundsätzliche Bedeutung: Klärungsfähigkeit – verspätetes Umformulieren der Rechtsfrage – Ermittlung der untergeordneten Bedeutung eines zum Aufenthalt von Menschen geeigneten Bauwerks

14. Dezember 2011

Steuerrecht

NZB: Befangenheit, Divergenz

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Gewerblicher Grundstückshandel – Revisionszulassung zur Fortbildung des Rechts

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Änderung des Betriebsvermögens am Schluss des Wirtschaftsjahrs als rückwirkendes Ereignis

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Innergemeinschaftliche Lieferung: Steuerpflicht bei Täuschung über Abnehmer

14. Dezember 2011

Steuerrecht

Belegnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung – Unternehmereigenschaft – Änderungssperre durch Umsatzsteuer-Sonderprüfung – Erwerber bei innergemeinschaftlicher Lieferung

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.