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Nichtannahmebeschluss: Zum Verhältnis zwischen der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) und dem eigentumsrechtlich geschützten Urheberrecht (Art 14 Abs 1 S 1 GG) – hier: Wiedergabe bildlicher Werke in Online-Archiv einer Tageszeitung – keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Auslegung und Anwendung des § 50 UrhG in angegriffenem Urteil
3 Ni 37/08 (EU)
Streitwert für Klage wegen dem Fünftelsteuersatz unterliegenden Gewinns – Keine Änderung des Streitwerts für Verfahren wegen AdV
Erinnerung gegen den Kostenansatz – Vertretungszwang bei Erinnerung, Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung – Kein schwerwiegender Rechtsverstoß durch versehentlich falsche Normbezeichnung
Minderheitsbeteiligung des Kommanditisten einer GmbH und Co KG an einer Kapitalgesellschaft kein notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
(Zufluss der Gegenleistung in Form eines Grundstücks bei Einnahmeüberschussrechnung – Anwendung der Verlustausschlussklausel in § 55 Abs. 6 EStG bei gestreckter Veräußerung – Anwendungsbereich des § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG i.d.F. des StEindämmG – Anhörung des Steuerpflichtigen bei Vorwurf der leichtfertigen Steuerverkürzung – Beurteilung der „Leichtfertigkeit“ – Bindung an die Gesamtwürdigung des FG – Einheitlichkeit der Kostenentscheidung)
Subsidiärer unionsrechtlicher Abschiebungsschutz; Streitgegenstand; Rechtsschutzinteresse; individuelle Gefahr; Beweiserleichterung; Gefahrendichte
10 C 11/10
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