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Nichtannahmebeschluss: Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer Einkommensteuererstattung als Einkommen im Zuflusszeitpunkt (§ 11 Abs 3 SGB 2) und Anrechnung auf Leistungen nach SGB II mit Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 S 1 GG) vereinbar
Markenbeschwerdeverfahren – „fotografierter Schuh“ – vielfältige markenmäßige Verwendung von Streifen und geschwungenen Bögen im Bereich der Sportmode und Sportschuhe – Erfordernis klar definierbarer charakteristischer Elemente eines Serienelements – zur Kostenauferlegung im Falle einer Überprüfung der von Zivilgerichten getroffenen Aussagen zu markenrechtlichen Fragen durch das Bundespatentgericht
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „il Punto“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis – zur Kostenauferlegung: ausführliche Behandlung der vorgebrachten Löschungsgründe seitens der Markenabteilung – keine neuen Argumente und Belege im Beschwerdeverfahren – die Frage nach Umfang und Grenzen von Kostenerstattungsansprüchen wird auch vom Justizgewährungsanspruch beeinflusst
Keine Klärungsbedürftigkeit der steuerlichen Berücksichtigung von Rentenversicherungsbeiträgen vor 2004
Rennsportfahrzeug als „Beförderungsmittel“ im umsatzsteuerrechtlichen Sinne
Rückstellung wegen Erfüllungsrückstands
Ansparrücklage gem. § 7g EStG 2000 – Keine nachträgliche Divergenz
(Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
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