Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. Juni 2021

Arbeitsrecht

Frist, Befristung, Anspruch, Herkunft, Albanien, Ausschlussfrist, Polen, AGG, Verfall, Klage, Geltendmachung, Entfristungsklage, Erhebung, Bestandsschutzklage

25. Juni 2021

Verwaltungsrecht

Asylrecht (Herkunftsland, Nigeria), unzulässiger Folgeantrag (Vortrag FGM präkludiert durch Asylerstverfahren), nationale Abschiebungsverbote (alleinerziehende Frau mit drei Kindern, verneint, keine relevante Veränderung gegenüber rkr. VG-Entscheidung im Asylerstverfahren, auch unter Berücksichtigung, Coronavirus-Pandemie)

24. Juni 2021

IT- und Medienrecht

Staatshaftung in Brandenburg: Anwendbarkeit der zivilrechtlichen Verjährungsregelungen; Auswirkungen eines auf Schadensersatz gerichteten Antrags bei der zuständigen Behörde auf den Lauf der Verjährungsfrist; Wegfall der Wirkungen einer Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung

24. Juni 2021

Arbeitsrecht

V ZB 22/20

24. Juni 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

IX ZR 296/19

24. Juni 2021

Strafrecht

Kammerbeschluss: Anordnung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigterklärung infolge Abänderungsentscheidung durch das Ausgangsgericht gem § 80 Abs 7 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

24. Juni 2021

Steuerrecht

(Eigenbetriebliche Entnahme des Stroms nach § 9b Abs. 3 StromStG)

24. Juni 2021

Arbeitsrecht

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.