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(Kriegsopferversorgung – Leistungserbringung nach § 18c Abs 1 S 3 BVG – Beschädigter, der nicht Mitglied einer Krankenkasse oder Familienangehöriger eines Krankenkassenmitglieds ist – Leistungserbringungszuständigkeit – Krankenkasse – Wahlrecht – Bereiterklärung)
(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – anspruchsberechtigter Personenkreis – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel des Zwölften Buches iS des § 145 Abs 1 S 5 Nr 2 SGB 9 – Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus im Rahmen des Maßregelvollzugs – monatliches Taschengeld gemäß § 11 MVollzG ND)
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – erstmals in der mündlichen Verhandlung erteilte rechtliche Hinweise – Antrag auf Einräumung einer Frist zur Stellungnahme – Zurückverweisung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung der Sachaufklärungspflicht – nicht rechtskundig vertretene Klägerin – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör – Terminsladung – Verlegungsantrag – erheblicher Grund
(Schwerbehindertenrecht – kostenlose Wertmarke zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personenverkehr – für den Lebensunterhalt laufende Leistungen in entsprechender Anwendung des SGB 12 – Empfänger von Analogleistungen nach § 2 AsylbLG – Erstattungsanspruch)
Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrenmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung
(Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassene Beweiserhebung – Zeugenvernehmung – Stalking – rechtswidriger, tätlicher Angriff iS von § 1 Abs 1 S 1 OEG – Rechtsfrage – Klärungsbedürftigkeit – Zurückverweisung)
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