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Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Dauer der Bearbeitung eines Eilantrags verletzt Betroffenen in Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) – hier: Rechtsbehelfe eines Sicherungsverwahrten gegen Anordnung der Fesselung für gerichtlichen Anhörungstermin
Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „Берёзка (Bildmarke)“ – Störung des schutzwürdigen Besitzstandes – Absicht des Ausschlusses vom Markt – bösgläubige Markenanmeldung – Kostenauferlegung
Markenbeschwerdeverfahren – „Wirkungslosigkeit von Beschlüssen der Markenstelle nach Widerspruchsrücknahme“ – zu den Wirkungen der Rücknahme eines Widerspruchs gegen die Eintragung einer Marke: Rechtsstreit ist als nicht anhängig geworden anzusehen, nicht rechtskräftige Entscheidung wird wirkungslos – Gericht entscheidet über diese Wirkung auf Antrag durch Beschluss – Rechtsschutzbedürfnis hat auch ein Widersprechender, dessen Widersprüche zurückgewiesen worden sind
Vorsteuerberichtigung bei nachträglicher Herabsetzung des Entgelts
Erhöhte Absetzung bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen; Landeszuschuss
Anforderungen an die öffentliche Aufgabe für die Gewährung von Informantenschutz
Zulässigkeit der Nebenklage bei Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung, Bestechung und Untreue
Strafverfahren: Ablehnung des Beweisantrags eines Mitangeklagten als Revisionsgrund
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