Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

26. Juli 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Einzugsermächtigungslastschrift: Konkludente Genehmigung durch den Kontoinhaber und späteren Insolvenzschuldner

26. Juli 2011

IT- und Medienrecht

Kapitalanlegermusterverfahren: Bindungswirkung eines Vorlagebeschlusses bei verfahrensrechtlichen Mängeln

26. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – Notwendigkeit der Doppelvertretung – keine Parteiidentität im Nichtigkeitsverfahren und im parallelen Verletzungsverfahren

26. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Pharmazeutische Zusammensetzung, umfassend Eukalyptus- und Orangenöl“ – zur offenkundigen Vorbenutzung durch Vertrieb eines pharmazeutischen Erzeugnisses – bei bestehender grundsätzlicher Möglichkeit einer Analyse werden der Öffentlichkeit nicht nur der Stoff als solcher, sondern auch dessen Zusammensetzung und Struktur zugänglich gemacht – dies gilt auch bei intensiveren Überlegungen und Untersuchungen seitens des Fachmanns, die sein durchschnittliches Können nicht übersteigen

26. Juli 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „escapulario.com“ – Freihaltungsbedürfnis

26. Juli 2011

IT- und Medienrecht

(Formunwirksamkeit einer Klageerhebung per E-Mail ohne qualifizierte Signatur – Geringfügige Überschreitung der Frist zur Übermittlung der Revisionsbegründung – Wiedereinsetzung bei Fristversäumnis wegen Absturz der EDV-Anlage – „Unverzügliche Information“ nach § 52a Abs. 2 Satz 3 FGO)

26. Juli 2011

Steuerrecht

(Behandlung von Anschaffungskosten einer Beteiligung an einer Personengesellschaft im Rahmen des § 4 Abs. 3 EStG)

26. Juli 2011

Steuerrecht

Nachholung von Ermessenserwägungen durch die Finanzbehörde – Darlegung einer Divergenz – Keine Revisionszulassung zur Heilung von Ermessensfehlern – Vollständige Berücksichtigung des Akteninhalts – Kein Verfahrensmangel durch andere Beweiswürdigung

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.