Arbeitsrecht
3 AZR 284/09
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3 AZR 284/09
3 AZR 283/09
Energiewirtschaftliches Verwaltungsverfahren: Grundsätze zur Festlegung der Erlösobergrenze in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung – EnBW Regional AG
Rechtswegabgrenzung für eine Provisionsrückzahlungsklage gegen einen Handelsvertreter: Ermittlung der maßgeblichen Vergütungsgrenze
Teilnahme an einem gemeinschaftsrechtswidrigen Kartell: Schadensersatzanspruch des indirekten Abnehmers eines Kartellbeteiligten; Darlegungslast- und Beweislastverteilung für Schaden und Vorteilsausgleich; Gesamtschuldnerhaftung aller Kartellteilnehmer – ORWI
Sozialleistungsrecht: Familienprivileg für den Forderungsübergang nach dem Gewaltopferentschädigungs- und dem Bundesversorgungsgesetz
Zivilrechtliche Haftung des Fahrzeughalters neben der öffentlich-rechtlichen Kostenersatzpflicht nach dem Feuerschutzhilfegesetz Nordrhein-Westfalen
Haustürgeschäft: Verwendung einer nicht der Musterbelehrung entsprechenden Widerrufsbelehrung; gesetzliche Anforderungen an eine Nachbelehrung