Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Juni 2011

Medizinrecht

Verbot des Vereins Internationale Humanitäre Hilfsorganisation; Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung

27. Juni 2011

IT- und Medienrecht

Prüfung des Mangels der Vollmacht von Amts wegen

24. Juni 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „DON GELATI (Wort-Bild-Marke)/Lion Quality (Gemeinschaftsmarke, Wort-Bild-Marke)“ – Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine selbständig kennzeichnenden Stellung des Bildbestandteils innerhalb des angegriffenen Zeichens – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt eines Serienzeichens

24. Juni 2011

Verwaltungsrecht

Attraktivität als Kriterium bei Auswahl von Fahrgeschäften

23. Juni 2011

Steuerrecht

Wiedereinsetzung; Kontrolle der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; besonderer Vermerk über Urteilszustellung

23. Juni 2011

IT- und Medienrecht

Zur Verschwiegenheit nach dem KredWG; zu Informationen zur Trägerschaft und Handlungsfähigkeit

23. Juni 2011

Europarecht

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Sorgfaltsanforderungen an einen Prozessbevollmächtigten

23. Juni 2011

Arbeitsrecht

9 B 91/10

❮
1
…
12.911
12.912
12.913
12.914
12.915
12.916
12.917
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.