Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
(Grundsicherung für Arbeitsuchende – Festsetzung von Mahngebühren – Verwaltungsakt – Beauftragung gem § 88 SGB 10 – Vollstreckung – Zuständigkeit der ARGE nicht der BA – sozialgerichtliches Verfahren – keine notwendige Beiladung)
Feststellung der Steuerpflicht von Zinsen aus Kapitallebensversicherungen – Prüfung des Vorliegens eines Sachaufklärungsmangels
(Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei fehlender Entscheidungserheblichkeit von Tatsachen – Verfassungsmäßigkeit von § 152 AO – Festsetzung und Bemessung von Verspätungszuschlägen – Keine Erinnerungspflicht vor Schätzung – Keine Verfassungswidrigkeit wegen denkbarer günstigerer Regelung)
Revisionszulassung bei kumulativer Begründung eines Urteils – Keine Sachaufklärung zur Zulässigkeit bei jedenfalls unbegründeter Klage – Divergenz – Vorfälligkeitsentschädigung bei Immobilienverkauf führt nicht zu Werbungskosten bei Kapitaleinkünften – Keine gehörsverletzende Überraschungsentscheidung bei fehlender Entscheidungserheblichkeit
Einsatz von Schmerzensgeld im Rahmen der Prozesskostenhilfe; Wohngeld
Planfeststellungsbeschluss für den dreigleisigen Ausbau der Eisenbahnstrecke im Abschnitt Stelle-Lüneburg; Verkehrsgeräusche; Einwendungsschreiben; Verkehrsprognose
Amtstierärztlich angeordnete Sicherungsmaßnahmen bei BSE-Verdacht; kein Entschädigungsanspruch nach Tierseuchenrecht
Wegsetzung eines Residenten; Pflicht zur Sicherheitsanfrage für Angehörige des BND im Ausland
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
