Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

24. Mai 2011

Strafrecht

Erpresserischer Menschenraub: Erforderlichkeit einer Bereicherungsabsicht

24. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „maxxiCAR Professionale Care (Wort-Bild-Marke)/MAXICAR (IR-Marke)“ – Warenähnlichkeit – zum Schutzumfang – klangliche Verwechslungsgefahr

24. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

3 Ni 3/10 (EU)

24. Mai 2011

Verwaltungsrecht

Energiewirtschaftliche Verwaltungssache: Anerkennungsfähigkeit einer freiwilligen Selbstverpflichtung eines Stromnetzbetreibers zur Beschaffung von Verlustenergie – Freiwillige Selbstverpflichtung

24. Mai 2011

Kosten- und Gebührenrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Vereinbarkeit einer Vorschrift mit dem GG

24. Mai 2011

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsverfahren – „Verfahren und System zur automatischen und kontinuierlichen Herstellung von Schichten von Verkaufseinheiten vor der Palettierung“ – zur erfinderischen Tätigkeit und Lösung weiterer objektiver Problemstellungen

24. Mai 2011

Steuerrecht

Entgeltlicher Erwerb „gebrauchter“ Lebensversicherungen – Einkunftsermittlung bei Überschusseinkünften

24. Mai 2011

Steuerrecht

Verpflichtung des FG zu weiteren Ermittlungen im zweiten Rechtsgang – Abweichung des FG von der rechtlichen Beurteilung des BFH

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.