Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

7. April 2011

Handels- und Gesellschaftsrecht

Reichweite der frachtrechtlichen Haftung des Spediteurs bei Versendung von Transportgut im Wege einer Sammelladung

7. April 2011

Europarecht

Geschmacksmusterrecht: Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung – ICE

7. April 2011

Sozialrecht

Schwerbehindertenrecht – Behinderung – GdB – Schwerbehinderung – rückwirkende Feststellung – Feststellungsinteresse – Status – Ausweis – Datum – Gültigkeit – besonderes Interesse – Maßstab: ein im Ausland lebender behinderter Mensch – Vergünstigung ohne Inlandvoraussetzung – Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente – keine Voraussetzung: Offensichtlichkeit

7. April 2011

Sozialrecht

Impfschadensrecht – Schutzimpfung – Impfkomplikation – Impfschaden – Ursachenzusammenhang – wesentliche Bedingung – Wahrscheinlichkeit – medizinisch-wissenschaftlicher Erkenntnisstand – generelle Tatsache – Rechtstatsache

7. April 2011

Medizinrecht

(Gewaltopferentschädigung – tätlicher Angriff iS des § 1 Abs 1 S 1 OEG – Stalking – Bedrohung oder Drohung mit Gewalt – Nötigung – Körperverletzung – Tätlichkeit – Unmittelbarkeit – Rechtsfeindlichkeit – körperliche Unversehrtheit – psychische Einwirkung – posttraumatische Belastungsstörung)

7. April 2011

Verwaltungsrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – ohne hinreichende Begründung unterlassenen Beweiserhebung – Zurückverweisung

7. April 2011

Medizinrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz – Beweisantrag – hinreichender Grund iS des § 160 Abs 2 Nr 3 für die unterlassene Beweiserhebung – Zurückverweisung

7. April 2011

Sozialrecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung – wesentliche Änderung der Prozesslage – Verlust der Wirksamkeit der Einverständniserklärung

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.