Strafrecht
Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
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Bewertungseinheit bei Betäubungsmitteldelikten
Fusionskontrollverfahren: Zulässigkeit der Beschwerde eines beigeladenen Verbands gegen die Freigabeentscheidung des Bundeskartellamts
Fahren ohne Fahrerlaubnis: Anforderungen an die Anklageschrift
Wettbewerbsbeschränkung: Anspruch auf Zulassung einer freien Werkstatt zum Vertragswerkstattnetz eines Nutzfahrzeugherstellers; vorgelagerter Markt
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
Rückforderung von Netznutzungsentgelten: Ausschluss des Anspruchs im Mehrerlössaldierungszeitraum
Betriebskostenabrechnung: Korrektur eines für den Mieter offensichtlichen Abrechnungsfehlers kurz nach Ablauf der Abrechnungsfrist
Patentbeschwerdeverfahren – „Unwuchtantrieb“ – Anmeldung des Patents durch mehrere Anmelder – Zurückweisungsbeschluss nur gegen einen Teil der Anmelder ist rechtsfehlerhaft