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Wohnungseigentum: Einstellung von unberechtigten Ausgaben des Verwalters in die Jahresabrechnung und Berücksichtigung eines Ersatzanspruchs gegen einen Wohnungseigentümer bei Umlegung der Kosten in den Einzelabrechnungen
(Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache – Aufrechnungserklärung der Familienkasse nach § 75 Abs. 1 EStG)
Anforderungen an die Revisionsbegründung
Abgrenzung zwischen Hauptleistung und Nebenleistung bei der Mitvermietung von Betriebsvorrichtungen
Strafverfahren: Benachrichtigung des Beschuldigten vom Termin zur richterlichen Vernehmung eines Zeugen
Markenbeschwerdeverfahren – „BEAUTY AIR“ – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Leserzentrierte Textur“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „RCQT (Wort-Bild-Marke)“ – zur Sittenwidrigkeit einer Markenanmeldung: die von fortschreitender Liberalisierung der Anschauungen über Sitte und Moral geprägte maßgebliche Auffassung der Verbraucher betrifft nicht politisch diffamierende, rassistische oder frauenverachtende Äußerungen hier: islamfeindliche Botschaft – es ist dem Eindruck entgegenzuwirken, Marken mit anstößigem Inhalt könnten staatlichen Schutz erfahren – zur gesellschaftlichen Wertvorstellung des deutschen Publikums – zur Beurteilung der Verkehrsauffassung – keine Berücksichtigung der Mehrheit im rechnerischen Sinn bei wenig bekannten anstößigen Begriffen
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