Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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23. Februar 2011

Verkehrsrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen: Transparenz einer Klausel in einem Carsharing-Vertrag über die Haftung des Vertragspartners in Höhe des Selbstbehalts

23. Februar 2011

Europarecht

Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit durch die Bundesagentur für Arbeit: Mitteilung der Gewährung von Leistungen vor dem 1. August 2006 als Rechtswahrungsanzeige

23. Februar 2011

Sozialrecht

(Teilhabe am Arbeitsleben – Weiterzahlung von Anschluss-Übergangsgeld – Unterbrechung des Dreimonatszeitraums des § 51 Abs 4 SGB 9 durch Beschäftigungsaufnahme – wiederholter Eintritt der Arbeitslosigkeit – Neuentstehung – Statthaftigkeit der Berufung)

23. Februar 2011

Baurecht

Private Arbeitsvermittlung – Vergütungsanspruch aus einem Vermittlungsgutschein – Einschaltung eines anderen Arbeitsvermittlers – fehlender Vermittlungsvertrag – kein Erfüllungsgehilfe bzw Untermakler

23. Februar 2011

Arbeitsrecht

Vergütungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus Vermittlungsgutschein – notwendige Beiladung des Arbeitnehmers – dauerhafte Stundung des Zahlungsanspruchs gegenüber dem Arbeitnehmer – kein Vermittlungserfolg bei Beschäftigungsbeginn außerhalb des Geltungszeitraumes des Vermittlungsgutscheins

23. Februar 2011

Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der Rechtsfrage – grundsätzliche Bedeutung – Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistung – Weiterbildungsmaßnahme

23. Februar 2011

Arbeitsrecht

Förderung der Altersteilzeitarbeit – Erstattung von Aufstockungsbeträgen an Arbeitgeber – Wiederbesetzung des freigemachten Arbeitsplatzes durch denselben Arbeitgeber – Widerspruch des Arbeitnehmers gegen Betriebsübergang – Neueinstellung bei anderem Konzernunternehmen – fehlende Arbeitgeberidentität – Arbeitgeberbegriff

23. Februar 2011

Arbeitsrecht

(Nichtzulassungsbeschwerde – Gewährung rechtlichen Gehörs – Fehler bei der Anhörung nach § 153 Abs 4 S 2 SGG – absoluter Revisionsgrund)

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.