Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Patentbeschwerdeverfahren – „Verfahren und Selbstbedienungsgerät für die Anzeige der Betriebsbereitschaft des Selbstbedienungsgeräts“ – Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit – zur Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale
Markenbeschwerdeverfahren – „TopLine Limousinen“ – Freihaltungsbedürfnis – keine Unterscheidungskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „exxpress/X-PRESS“ – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität und –ähnlichkeit – keine Verwechslungsgefahr – Anlehnung an schutzunfähige Angabe Express
Markenbeschwerdeverfahren – „Black Style“ – teilweise Unterscheidungskraft – teilweise Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – „bestimmte geometrische Struktur mit einer goldenen Farbgebung“ – keine Unterscheidungskraft
Kündigung des Handelsvertretervertrages: Verlust des Ausgleichsanspruchs wegen schuldhaften Verhaltens nach richtlinienkonformer Auslegung; Geltung für das Recht des Vertragshändlers
Kosten bei Klagerücknahme: Materiell-rechtlicher Kostenerstattungsanspruch entgegen der Kostenentscheidung
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen: Verschwiegenheitspflicht eines als Strafverteidiger tätig gewordenen Rechtsanwalts
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
