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Markenbeschwerdeverfahren – „Con4Soft/CONSOFT (Wort-Bild-Marke)“ – Waren- und Dienstleistungsähnlichkeit und -identität – zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – teilweise Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Aufzugsystem (europäisches Patent)“ – zur objektiven Aufgabe und naheliegenden Aggregation bekannter Komponenten
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Diagnostizierverfahren“ – zu den Voraussetzungen eines dem Patentschutz zugänglichen Diagnostizierverfahren;
Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen – Einsatz von Leiharbeitnehmern
Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung
Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung
Sozialplanabfindung – persönlicher Geltungsbereich – Gleichbehandlung
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