Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

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Zeitspanne von/bis (potional)

16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Patentbeschwerdeverfahren – zur Akteneinsicht in die Erfinderbenennung

16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „Telegate-Media/TELEGATE“ – Waren- und Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbare Verwechslungsgefahr und Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

16. Dezember 2010

Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „flexibel ausdehnbarer Stent“ – zur Prüfung der Patentfähigkeit – Vorliegen eines den ursprünglichen Inhalt der Anmeldung unzulässig erweiternden Merkmals – Merkmal stellt Einschränkung gegenüber ursprünglich offenbarten Anmeldungsunterlagen dar – Außerachtlassen des Merkmals bei Prüfung der Patentfähigkeit

16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA – Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten

16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Überleitung in den TV-Bundesagentur für Arbeit – Gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss

16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

6 AZR 433/09

16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

6 AZR 432/09

16. Dezember 2010

Arbeitsrecht

(Abfindung nach § 1a KSchG – Anrechnung auf tarifliche Abfindung)

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.