Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

15. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

4 AZR 261/09

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Wirksamkeit eines Wechsels in die OT-Mitgliedschaft – Anforderungen an die Satzung eines Arbeitgeberverbands

15. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

4 AZR 257/09

15. Dezember 2010

Handels- und Gesellschaftsrecht

4 AZR 259/09

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

(Eingruppierung als Oberärztin nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – Funktionszulage nach § 51 Abs 3 TVöD BT-K)

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Eingruppierung eines Oberarztes nach TV-Ärzte/VKA – ausdrückliche Übertragung medizinischer Verantwortung – anrechenbare Vordienstzeit

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

(Feststellungsinteresse bei einer Verbandsklage nach § 9 TVG – Auslegung des Begriffs „geringere betriebliche Kosten“ i.S.d. § 7 Abs 7 des Tarifvertrags zur Einführung des Entgeltrahmenabkommens für die Metall- und Elektroindustrie des Landes Hessen)

15. Dezember 2010

Arbeitsrecht

Auswahl eines Berufsbetreuers statt des vorgeschlagenen Angehörigen: Umfang der Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.