Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Darstellung einer gefesselten und geknebelten Frau (Bildmarke)“ – Verstoß gegen die guten Sitten – keine Eintragungsfähigkeit
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Memo Care (Wort-Bild-Marke)/MEMO“ – Bundespatentgericht entscheidet grundsätzlich im schriftlichen Verfahren – zur Wahrung des rechtlichen Gehörs – zu Warenähnlichkeit – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „finaPLUS (Wort-Bild-Marke)/Plus (Wort-Bild-Marke)“ – zur Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme des Widerspruchs nach außergerichtlichem Vergleich – Kostentscheidung ist auch bei Rücknahme des Widerspruchs in das an Billigkeitserwägungen auszurichtende Ermessen des Patentamts gestellt – zur Kostentragung im Kostenbeschwerdeverfahren – Rückzahlung der Beschwerdegebühr
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „VIDEOWEB (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „speedfitness (Wort-Bild-Marke)“ – Unterscheidungskraft – kein Freihaltungsbedürfnis
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – „Visitors“ – Unterscheidungskraft – Freihaltungsbedürfnis
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Patent- und Markenrecht
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Markenbeschwerdeverfahren – „Absolut Berlin“ – keine Unterscheidungskraft;
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren – zur Festsetzung des Gegenstandswertes – zum Interesse der Allgemeinheit an der Markenlöschung – Beauftragung des Verfahrensbevollmächtigten nach dem 1. Juli 2004: Anwendung des RVG – zum Austausch der geforderten, nicht entstandenen Gebühr gegen eine entstandene, nicht geforderte Gebühr – zum Rahmen der Geschäftsgebühr im Löschungsverfahren – keine tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeit: Ansatz einer 1,3-fachen Mittelgebühr – zur Kostenverteilung im Nebenverfahren
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