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Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung von Beratungshilfe für Widerspruch in sozialrechtlichem Verfahren verletzt Gewährleistung der Rechtswahrnehmungsgleichheit – hier: Vorliegen eines wichtigen Grundes gem § 31 Abs 1 S 2 SGB 2 – Unzumutbarkeit der Selbsthilfe
Verwerfung eines Antrags auf Gegenstandswertfestsetzung: Kein Rechtsschutzbedürfnis für Gegenstandswertfestsetzung bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne nähere Begründung
Abziehbarer Aufwand bei abgekürztem Vertragsweg – Verdeckte Gewinnausschüttung als Zuwendung
Zollflugplatzzwang – Bestimmung eines Flugplatzes als Zollflugplatz – Entscheidung, welcher Flugplatz in die Liste der Zollflugplätze aufzunehmen ist, als Ermessensentscheidung – Gerichtliche Überprüfung einer Ermessensentscheidung – Keine Bindung des BFH an ins Blaue hinein getroffene Feststellungen des FG
Vergebliche Aufwendungen für die Anschaffung von unbebautem Grund und Boden keine Werbungskosten
Protokollberichtigung – Zur Auslegung eines Sandausbeutevertrages – Zur Divergenz bei Gesamtwürdigung
Aufteilung einer Gesamtschuld: Keine Erstattung vor Einleitung der Vollstreckung geleisteter Zahlungen eines Gesamtschuldners
Gewerbliche Vermietungstätigkeit
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