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Markenbeschwerdeverfahren – „Ropirol/ROHYPNOL (IR-Marke)“ – zur Kennzeichnungskraft – Einrede der Nichtbenutzung – Anwendung der erweiterten Minimallösung – Warenähnlichkeit – keine klangliche und schriftbildliche Verwechslungsgefahr
Sog. Mindestbesteuerung bei endgültigem Ausschluss der Verlustverrechnung ernstlich zweifelhaft
(Anspruch auf Kindergeld bei einer Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 3 AufenthG – Verfassungsgemäße Neuregelung der Kindergeldberechtigung von Ausländern – Antrag nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO im Revisionsverfahren unzulässig)
Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
Gewinnbeteiligung i.S. des Art. 11 Abs. 2 DBA-Österreich 2000 – Auslegung abkommensrechtlicher Begriffe
(Zeitlicher Abstand von (negativer) Entscheidung über PKH-Begehren und Entscheidung zur Hauptsache) n
Beendigung der PKH mit dem Tod des hilfebedürftigen Beteiligten
(Aussetzung des Verfahrens – Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags gemäß § 10d EStG)
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