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Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Antrag auf Streitwertherabsetzung“ – zur Streitwertbegünstigung bei Glaubhaftmachung der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage infolge der Verletzungsstreitigkeiten – Bestand der Antragstellerin ist in Gefahr – Wahrung des verfassungsmäßigen Rechts auf Zugang zu den Gerichten
Markenbeschwerdeverfahren – „EVENT-BRIGADE“ – Unterscheidungskraft
Nachbarrecht: Schmerzensgeld im Rahmen des Ausgleichsanspruchs für eine ortsübliche Grundstücksbeeinträchtigung
Teilwertabschreibung von aktiviertem Überpreis – Überraschungsentscheidung – Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten
Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei „Die Linke“
Haftung des Anlageberaters: Beginn der Verjährungsfrist bei unterlassener Kenntnisnahme des Anlageprospekts
Strafaussetzung zur Bewährung: Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum bei erheblichen Vorbelastungen und wiederholten Strafverbüßungen des Angeklagten
Nichtzulassungsbeschwerde im Bauprozess: Gehörsverstoß bei Übergehen entscheidungserheblichen Parteivortrags
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