Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

20. Juli 2010

Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – „KEEP THE CHANGE“ – Unterscheidungskraft kein Freihaltungsbedürfnis

20. Juli 2010

Arbeitsrecht

(Zuzahlungen zum Kurzarbeitergeld – Auflösung eines bestehenden Arbeitsverhältnisses bei Eintritt in neues Arbeitsverhältnis mit externer Beschäftigungsgesellschaft – Anwendungsbereich des § 3 Nr. 9 EStG – Nichtigkeit von Vereinbarungen ziviler Vertragsparteien über die Steuerfreiheit vereinbarter Leistungen)

20. Juli 2010

Steuerrecht

Anteilsveräußerung und Kaufpreisstundung

20. Juli 2010

Steuerrecht

Einkünfteerzielungsabsicht bei Vermietung von Gewerbeobjekten – Aufwendungen für die Privatpilotenlizenz als Werbungskosten

20. Juli 2010

Steuerrecht

Zahlung für die Übernahme einer Zufahrtsbaulast als Anschaffungskosten des Grund und Bodens – „Betriebsbereitschaft“ von Grund und Boden – Erschließungsmaßnahmen – Nutzungsrecht als selbständiges Wirtschaftsgut

20. Juli 2010

Europarecht

(Zum Begriff des „Wohnteils“ i.S.d. § 2 Abs. 2b KraftStG – Kein Klärungsbedarf gegeben, wenn Rechtsfrage bereits beantwortet ist)

20. Juli 2010

Steuerrecht

(Schätzungsbefugnis des FA nach § 162 Abs. 5 AO)

20. Juli 2010

Steuerrecht

Einkommensteuerrechtliche Abziehbarkeit von Vermächtnisleistungen – Abziehbarkeit von wiederkehrenden Leistungen als Sonderausgaben – Generationennachfolge-Verbund

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.