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Sozialhilfe – kein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der Pflegekosten auf ambulanten Pflegedienst nach Tod des Pflegebedürftigen – Rechtfertigung der Ungleichbehandlung – Kostenfreiheit des Verfahrens für den Rechtsnachfolger
Teilweise Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde: Unzureichende Substantiierung, soweit die Entziehung des Sorgerechts sowie eine Umgangsregelung angegriffen wird
Markenbeschwerdeverfahren – “Cosmetics” – keine Unterscheidungskraft – zukünftiges Freihaltungsbedürfnis
Markenbeschwerdeverfahren – “Konstanzer Konzilgespräch” – zu Gesprächsbezeichnungen als Herkunftshinweis – Unterscheidungskraft auch für Dienstleistungen, die sich auf Angebote beziehen, die in einer mit der Marke bezeichneten Lokation stattfinden – zur Unterscheidungskraft von Etablissementbezeichnungen
Patentbeschwerdeverfahren – keine Gewährung von Verfahrenskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Patenterteilung
Nichtzulassungsbeschwerde – Beweiskraft der Buchführung – Schätzung von Besteuerungsgrundlagen – Sachentscheidung nach Beweislastgrundsätzen – Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde keine Divergenzentscheidung – Beweiswürdigung und Sachverhaltswürdigung des FG
Prüfungsumfang Anhörungsrüge
Planungskompetenz des Vorhabenträgers; notwendige Folgemaßnahme; Gebot der Problembewältigung
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