Arbeitsrecht
Insolvenz einer Personal-Service-Agentur: Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Zahlung von Fallpauschalen
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Lexika.de – Wissen rund um Urteile und Recht
Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick
Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Strafrecht
Untreue: Umschichtung eines Teils des baren Stiftungsvermögens in wertgleiche Sachmittel durch den Stiftungsvorstand
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Familienrecht
Zwangsversteigerung von Wohnungseigentum: Wiederholte Geltendmachung des Vorrechts für Hausgeldansprüche
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Strafrecht
Verfall des Wertersatzes: Anordnung des Verfalls bei Verurteilung eines Beamten des Bundeseisenbahnvermögens wegen Bestechlichkeit
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Patent- und Markenrecht
Patentbeschwerdeverfahren – “Applikation zum Erstellen, Ändern und/oder Darstellen einer Wörter enthaltenden Datei und Serverprogramm” – Programm für Datenverarbeitungsanlagen – keine Erfindung auf technischem Gebiet
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Patent- und Markenrecht
Markenbeschwerdeverfahren – “SUNTIMER” – keine Unterscheidungskraft
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Patent- und Markenrecht
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung; Markenbeschwerdeverfahren – “Münchner Weißwurstsenf” – Antrag auf Eintragung einer geographischen Angabe – zur VO (EG) 510/2006 (juris-Abkürzung: EGV 510/2006): ‚Vereinigung’ erfordert Zusammenschluss mehrerer Erzeuger/Verarbeiter des gleichen Lebensmittels – zum Antrag eines einzigen Erzeugers und der Gleichstellung mit einer Vereinigung – zum Tatbestandsmerkmal ‚Ansehen’ – bei fehlender Antragsbefugnis bedarf der Antrag keiner Veröffentlichung;
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Arbeitsrecht
Höhe der Ausgleichszahlung nach dem TV UmBw
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