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Gebrauchsmusterlöschungsbeschwerdeverfahren – Entscheidung über Wirksamkeit der Beschwerderücknahme – Möglichkeit der Rücknahme der Beschwerde nach Verkündung der Beschwerdeentscheidung bis zum Einritt der formellen Rechtskraft
Markenbeschwerdeverfahren – „Masterpiece (Wort-Bild-Marke)“ – keine Unterscheidungskraft
Befristung – Vertretung – sonstiger Sachgrund – Wiedereinstellungszusage – Kausalzusammenhang – Qualifizierungstarifvertrag
(Sachgrund der Erprobung iSv § 14 Abs 1 Satz 2 Nr 5 TzBfG – Verlängerung des Erprobungszeitraums – Arbeitsassistenz)
Kosten der Schwerbehindertenvertretung – pauschale Aufwandsdeckung
Altersgrenze für Flugingenieure – anderweitiges Vorabentscheidungsverfahren – Aussetzung der Verhandlung
(Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach § 10 Abs 1 S 1 AÜG – Gewerbsmäßigkeit der Arbeitnehmerüberlassung – Fremdpersonal in Schulen)
Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft: Prozesskostenhilfe für die auf Seiten des Kindes beitretende Kindesmutter
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