Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

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20. Mai 2021

Arbeitsrecht

Nettolohnoptimierung: Internetzuschuss

20. Mai 2021

Arbeitsrecht

Keine Verpfichtung der Ladung eines Schwerbehinderten zum Vorstellungsgespräch bei fehlender persönlicher Eignung

20. Mai 2021

Baurecht

Grundstücksrechtlicher Grundstücksbegriff im öffentlichen Baurecht

20. Mai 2021

Europarecht

Sittenwidriges Inverkehrbringen von Dieselmotoren unter Verwendung einer Motorsteuerungssoftware

20. Mai 2021

Verwaltungsrecht

Bayernweites Betretungsverbot für Schulen für den Zeitraum von fünf Jahren, Erschleichen der Teilnahme am Schulunterricht einer 9. Klasse, vorangegangene Verurteilungen u.a. wegen Nachstellung

20. Mai 2021

Medizinrecht

Antrag auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung, Freilaufende Herdenschutzhunde „Pyrenäenberghunde“, Hunde mehrfach streunend im Orts- und Straßenbereich angetroffen, Verkehrsgefährdung, Anordnung der ausbruchssicheren Einfriedung des Weidegrundstücks, GPS-Tracker und Meldung per Handy kein milderes Mittel, Zwangsgeldandrohung

20. Mai 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzanfechtung von Zahlungen aus einem Kauf- und Verwaltungsvertrag über vermietete Container

20. Mai 2021

Baurecht

Rechtmäßige Beseitigungsanordnung für einen Lagerplatz im Außenbereich

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.