Sozialrecht
MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen.
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MdE nach unfallbedingten Augenverletzungen.
Antrag auf Zulassung der Berufung, Verlustfeststellung, Italien, Faktischer Inländer, Schwerwiegende Gründe, Abwägung, Ermessen, Befristung
Polizeirecht, Feststellung der Rechtswidrigkeit der Zuordnung zur sog. „Reichsbürgerbewegung“, Feststellungsinteresse
29 W (pat) 547/18
29 W (pat) 580/19
Betreuungssache: Erfordernis der persönlichen Anhörung des Betroffenen bei Absehen von der Bestellung eines Betreuers oder der Aufhebung einer Betreuung auf der Grundlage eines psychiatrischen Gutachtens
IV ZR 36/20
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Art 6 Abs 2 S 1 GG durch Sorgerechtsentscheidung unter Abweichung von Sachverständigengutachten ohne hinreichende Begründung – zudem Abstellen auf (möglicherweise beeinflussten) Kindeswillen ohne hinreichende Prüfung der Vereinbarkeit mit dem Kindeswohl