Arbeitsrecht
Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung
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Stufenzuordnung nach Höhergruppierung auf Antrag nach § 29b TVÜ-VKA – mittelbare Altersdiskriminierung
Hintergrunddienst – vergütungsrechtliche Rufbereitschaft
Schadensersatz – Ansprüche aus eigenem und hilfsweise aus abgetretenem Recht – verdeckte Anschlussberufung – Klageänderung durch Berufungsbeklagte in der Berufungsinstanz – Verstoß gegen § 308 Abs. 1 ZPO bei ausschließlicher Entscheidung über einen nur hilfsweise zur Entscheidung gestellten Streitgegenstand – Schadensersatzanspruch eines berechtigten Besitzers – Verwertung von Vernehmungsprotokollen im Wege des Urkundenbeweises
IX ZB 8/20
Einreichung einer unvollständigen Einkommensteuererklärung: Strafbarkeit der Kirchensteuerverkürzung
Wohnungseigentumssache: Wert der Beschwer der Nichtzulassungsbeschwerde bei einer Klage auf Abberufung des Verwalters und Bestellung eines neuen Verwalters
3 StR 10/20
1 StR 28/21