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Verkehrsunfall, Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Gutachterkosten, Verletzung, Fahrzeug, Zahlung, Ausland, Rechtsverletzung, Ermittlung, Schadensregulierung, Annahme, Anwendung, Aussicht auf Erfolg, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, keine Aussicht auf Erfolg
4 StR 155/20
4 StR 527/20
2 StR 21/21
Leistungen, Erkrankung, Versorgung, Bescheid, Arzt, Krankheit, Vertragsarzt, Genehmigung, Berufung, Abrechnung, Widerspruchsbescheid, Leistungsbeschreibung, Revision, Leistung, Abrechnung von Leistungen, Zeitpunkt des Erlasses, Zulassung der Revision
Versetzung eines unfallverletzten Beamten in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit: Umfang der Bindungswirkung des Verwaltungsaktes; Bindung der Zivilgerichte an rechtskräftige Entscheidungen von Verwaltungsgerichten
VI ZR 140/20
Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit – Drucker – Druckmaschinen – Polyneuropathie – Enzephalopathie – Lösungsmittel oder deren Gemische – versicherte Tätigkeit – Feststellungen – Ermittlungs- und Feststellungspflicht – Amtsermittlungsgrundsatz – Sachverhalt – freie richterliche Beweiswürdigung – allgemeine (generelle) Tatsachen – Anknüpfungs- und Befundtatsachen – arbeitstechnische Voraussetzungen – Exposition – Dosis-Wirkung-Beziehung – arbeitsmedizinische Voraussetzungen – Erkrankung – Kausalität – Verursachung – Mitverursachung – wissenschaftlicher Erkenntnisstand
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