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Grundsicherung für Arbeitsuchende – Eingliederungsleistungen – Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit in der Entgeltvariante – Einstiegsgeldanspruch – keine Förderungsfähigkeit mangels versicherungspflichtiger Beschäftigung im Sinne der Vorschrift
2 WD 11/20
Krankenversicherung
Krankenversicherung:
30 W (pat) 811/18
Postdienstleistungen: Abänderung der Entgeltgenehmigung durch die Regulierungsbehörde; Beginn der Verjährungsfrist bei Rückwirkung der behördlichen Genehmigung – Entgeltgenehmigung für Postdienstleistungen
28 W (pat) 61/20
5 StR 509/20
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