Europarecht
Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss, Software, Haftung, Darlegungslast, Pkw, Zeitpunkt, Grenzwerte, Auslegung, Nachweis, Anspruch, konkrete Anhaltspunkte, kein Anspruch, falsche Angaben
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Hauswirtschaftliche Versorgung
2 StR 11/21
Rückzahlungspflicht, Ausbildungsförderung unter dem Vorbehalt der Rückforderung, rechtsmissbräuchliche Vermögensübertragung, Darlehen unter Angehörigen, Auflösung eines Depots zur Tilgung des Darlehens
Nichteinbeziehung drucktechnisch nahezu unlesbarer allgemeiner Geschäftsbedingungen; keine Haftungsfreistellung bei „Polizeiklausel“ in Pkw-Mietverträgen, wenn diese Folge nicht vertraglich vereinbart ist
Sicherungsanordnung für laufende Miete
Erhalt von Nutzungswertersatz im Rahmen einer Rückabwicklung einer Baufinanzierung
Anforderungen an die Widerrufsbelehrung gem. Art. 247 § 6 Abs. 2 Satz 3 EGBGB a.F.