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Schornsteinfegerrecht, Widerruf der Bestellung als bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger, Verhältnis zur Aufhebung der Bestellung nach dem SchfHwG, gleichzeitige Ausübung des Amts als berufsmäßiger erster Bürgermeister, fehlende Möglichkeit der Vertretung bei hoheitlichen Tätigkeiten, Einhaltung des zeitlichen Umfangs der gemeindlichen Nebentätigkeitsgenehmigung nicht möglich, Interessenskonflikt, Verhältnismäßigkeit
Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Testpflicht für Beschäftigte von Pflegeeinrichtungen
Corona-Testpflicht für Besucher von Altenheimen und Seniorenresidenzen
Fiktive Vorverlegung des Diensteintritts, Förderliche hauptberufliche Tätigkeit, Anerkennungsfähigkeit von Ausbildungszeiten (verneint), Ausschluss der Anerkennung der beiden ersten Jahre einer an sich förderlichen hauptberuflichen Tätigkeit wegen Art. 31 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 BayBesG
Schadensberechnung bei Verletzung eines Unternehmenskennzeichens
Transparenzanforderungen an Urlaubsabgeltungsklausel in einem Formular-Arbeitsvertrag
Erfolgloser Verfügungsantrag gegen Werbeaussagen für Heilmittel
Firmenmäßige Nutzung einer Wort-/Bildmarke durch Anbringung an Produktionsstätte
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