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Rückwirkende Anwendbarkeit der Neuregelung zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung (Art 316h EGStGB ) verfassungsgemäß – Vermögensabschöpfung keine Nebenstrafe, sondern Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter – „echte“ Rückwirkung ausnahmsweise zulässig
28 W (pat) 541/19
Bindungswirkung von sog. Von-bis-Werten in einer Zulassungsbescheinigung; Zulässigkeit der Entscheidung aufgrund Beratung im Rahmen einer Videokonferenz
Vorsteuerabzug bei geänderter Verwendungsabsicht für ein noch zu erstellendes gemischt genutztes Gebäude
10 B 2/20, 10 B 2/20 (10 C 3/21)
Lebensmittelrechtliche Anordnung, Lebensmittelrechtliche Vorschriften, Antragsgegner, Sicheres Lebensmittel, Lebensmittelkontrolleur, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, Lebensmittelüberwachung, Neuartige Lebensmittel, Lebensmittelunternehmen, Lebensmittelunternehmer, Lebensmittelchemiker, Anordnung des Sofortvollzugs, Sofortvollzugsaussetzung, Aufschiebende Wirkung, Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Gesundheitsgefahr, Verwaltungsgerichtsverfahren, Verwaltungsakt, Summarische Prüfung
Unterschiedliche Festsetzung der Verfahrenswerte für Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltsgebühren
Umfang der Bindungswirkung des § 35 ZPO bei nachträglicher objektiver Klagehäufung
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