Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

10. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Ermessen, Kostenentscheidung, Verfahren, FamFG, Ehegatten, Pflicht, Interesse, berechtigtes, angemessen, erledigt, Antragsgegnerin, ersichtlich, ZPO, BGB, berechtigtes Interesse, billigem Ermessen

10. Februar 2021

Verwaltungsrecht

Ehefrau eines syrischen Staatsangehörigen hat keinen Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

10. Februar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Bescheid, Widerspruchsbescheid, Widerspruch, Erstattung, Berufung, Aufwendungen, Festsetzung, Nachzahlung, Verschulden, Zulassung, Widerspruchsverfahren, Berechnung, Anspruch, Notwendigkeit, Zulassung der Berufung, Wert des Beschwerdegegenstands

10. Februar 2021

Strafrecht

3 StR 184/20

9. Februar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Haftung des Kommanditisten: Erforderlichkeit der Inanspruchnahme zur Befriedigung der Gesellschaftsgläubiger bei Insolvenz einer Kapitalanlagegesellschaft

9. Februar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Übereinstimmende Erledigung der Hauptsache im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Kostenentscheidung nach billigem Ermessen

9. Februar 2021

Europarecht

Zulässigkeit des Rechtswegs: Öffentlich-rechtliche Natur des Zahlungsanspruchs des Betreibers von Obdachlosenunterkünften aus einem an ihn gerichteten, die Beherbergung eines Flüchtlings betreffenden „Kostenübernahescheins“ eines öffentlichen Leistungsträgers; Abgrenzung zwischen privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Verträgen; sog. Betreibervertrag als öffentlich-rechtlicher Vertrag

9. Februar 2021

Europarecht

VIII ZB 21/20

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Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.