Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Schließung von Schulen und Kindergärten aufgrund der Corona-Pandemie

29. Januar 2021

Handels- und Gesellschaftsrecht

Rom I-VO auch im Verhältnis zur Türkei als Drittstaat anwendbar

29. Januar 2021

IT- und Medienrecht

einseitige Erledigungserklärung, Erledigungsstreit, Feststellung der Erledigung der Hauptsache, hier: keine Erledigung nach Rechtshängigkeit der ursprünglichen Streitsache

29. Januar 2021

Europarecht

Schadensersatz wegen des Erwerbs eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Audi-Fahrzeugs (hier: Audi A4, Avant allroad, 2.0 TDI)

29. Januar 2021

Medizinrecht

Erfolgloser Eilantrag gegen verschiedene Regelungen der Elften Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

29. Januar 2021

Familienrecht

Klinik, Diagnose, Psychiatrie, Medikation, Gutachten, Aufnahme, Ausnahme, Verlegung, Schizophrenie, Sicherheitsdienst, Polizei, Einnahme, Versuch, Dokumentation

29. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Rücküberstellung von anerkannt Schutzberechtigten nach Italien

29. Januar 2021

IT- und Medienrecht

21 O 19277/18

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Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.