Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

27. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

IX ZR 270/19

27. Januar 2021

Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung – vorherige Anhörung der Beteiligten – Entscheidung vor Ablauf der Anhörungsfrist – Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter – absoluter Revisionsgrund

27. Januar 2021

Medizinrecht

Vertragspsychotherapeutische Versorgung – Umwandlung einer Sonderbedarfszulassung in eine Regelzulassung nach partieller Aufhebung von Zulassungsbeschränkungen

27. Januar 2021

IT- und Medienrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Rechtsstreit über Regelungen eines Vertrages zur Durchführung der hausarztzentrierten Versorgung – Landesrecht – Entfallen der Bindungswirkung für Revisionsgericht

27. Januar 2021

Medizinrecht

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – grundsätzliche Bedeutung – Anspruch auf Anhörung mehrerer Ärzte nach § 109 SGG – Verfahrensfehler – weiteres Gutachten)

27. Januar 2021

Medizinrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – Verletzung der Amtsermittlungspflicht – Rüge eines fehlerhaften Gutachtens bei mehreren mindestens im Ergebnis übereinstimmenden Gutachten

27. Januar 2021

Steuerrecht

Arbeitslosengeld II – Unterkunft und Heizung – Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen – Abweichung vom Kopfteilprinzip – auswärtige Unterbringung und Ausbildung des Kindes in einem Rehabilitationszentrum – regelmäßige Besuche an Wochenenden und in den Ferien

27. Januar 2021

Europarecht

Grundsicherung für Arbeitsuchende – Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche – Unionsbürger – anderes Aufenthaltsrecht – Arbeitnehmerstatus – sorgerechtsausübender Elternteil eines Schulkindes

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.