Arbeitsrecht
Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
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Betriebsratswahl – Anfechtung – Wahlumschläge
Befristung – Hochschule – Anrechnung auf die Höchstdauer – angemessene Befristungsdauer
Gewerberaummiete: Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit der Nebenkostenabrechnung; Voraussetzungen für einen Anspruch auf Neuerteilung der Nebenkostenabrechnung
Beteiligung an den Bewertungsreserven bei Beendigung der Kapitallebensversicherung: Geltung der Ausschüttungssperre für den Bilanzgewinn bei einem Gewinnabführungsvertrag; Ermittlung des Sicherungsbedarfs; sekundäre Darlegungslast des Versicherers
Betreuungsache: Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren ohne Beteiligung des Verfahrenspflegers
5 StR 390/20
B 13 R 2/20 R
B 13 R 13/19 R