Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

21. Januar 2021

Baurecht

Einleitungsbeschränkungen von Fabrikabwässern in die gemeindliche Kanalisation

21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Zur fehlenden Vollstreckbarkeit eines Prozessvergleichs

21. Januar 2021

Arbeitsrecht

Gesamtversorgung, Nachversicherung eines, Anrechnung bei Möglichkeit der Nachversicherung in berufsständischer Versorgung

21. Januar 2021

Europarecht

Überstellung eines Asylbewerbers nach Italien

21. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Berufung, Zulassung, Frist, Kostenentscheidung, Empfangsbekenntnis, Gerichtskosten, VwGO, Vorschrift, entgegen, Verwaltungsgerichts, Zulassung der Berufung

21. Januar 2021

Steuerrecht

Einkommen, Bescheid, Hinterlegung, Gerichtsbescheid, Kostenentscheidung, Ablehnung, Wohnung, Klageverfahren, Einkommensgrenze, Vollstreckung, Aufhebung, Klage, Sicherheitsleistung, Gerichtskosten, Kosten des Verfahrens, Aufgabe zur Post

21. Januar 2021

IT- und Medienrecht

Verweisung an die Kammer für Baulandsachen

21. Januar 2021

Baurecht

Nachbarklage gegen Geländeauffüllung, keine gebäudegleiche Wirkung der Aufschüttung, keine Verletzung des Rücksichtnahmegebots mangels nachteiliger Veränderung des Gewässerabflusses, etwaige planabweichende Bauausführung lässt Rechtmäßigkeit der Baugenehmigung unberührt

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Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

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Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.