Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

19. Januar 2021

Europarecht

Notwendigkeit einer den Rechtsbestand bestätigenden Einspruchs- oder Nichtigkeitsentscheidung in erster Instanz vor Erlass einer einstweiligen Verfügung

19. Januar 2021

IT- und Medienrecht

Rechtswidrige Datenverarbeitung auf Ärztebewertungsportal

19. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Keine erneute Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer nach Dauerrückkehr in das Heimatland

19. Januar 2021

IT- und Medienrecht

Auslegung einer Unterlassungsverpflichtungserklärung und Verstoß mit Verpflichtung zur Zahlung einer Vertragsstrafe

19. Januar 2021

Strafrecht

Voraussetzungen für gebührenauslösendes ‚Verhandeln‘ über Untersuchungshaft außerhalb der Hauptverhandlung

19. Januar 2021

Kosten- und Gebührenrecht

Zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

19. Januar 2021

Medizinrecht

Einstweilige Anordnung, Verwaltungsgerichte, Freiheitsentziehung, Antragsgegner, Prozeßbevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertanhebung, Streitwertkatalog, freiheitsentziehende Maßnahmen, Antragstellers, Prozeßkostenhilfeverfahren, Anordnungsanspruch, Absonderung, Beschwerdeschrift, Beschwerde gegen, Wert des Beschwerdegegenstandes, Rechtsschutzbedürfnis, Robert-Koch-Institut, Einreise, Befähigung zum Richteramt

19. Januar 2021

Strafrecht

Kein Absehen von Regelfahrverbot wegen ‚im öffentlichen Interesse‘ liegender ärztlicher Tätigkeit in Notaufnahme

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Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.