Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

16. Januar 2021

Medizinrecht

Verbot einer Versammlung der Querdenker-Bewegung

15. Januar 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers und der Weiterübertrag an den Auftraggeber; Formfreiheit der Treuhandabrede hinsichtlich der Übereignungspflicht

15. Januar 2021

Steuerrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit

15. Januar 2021

Arbeitsrecht

5 PB 1/20, 5 PB 1/20 (5 P 1/21)

15. Januar 2021

Strafrecht

Absehen von grundsätzlich gebotener BAK-Bestimmung zur Beurteilung der Schuldfähigkeit wegen vager Tatsachengrundlage

15. Januar 2021

Medizinrecht

Verwaltungsgerichte, Befähigung zum Richteramt, Aufschiebende Wirkung, Streitwertfestsetzung, Gefahrenprognose, Bevollmächtigter, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertkatalog, Angemeldete Versammlung, Versammlungsteilnehmer, Versammlungsfreiheit, Versammlungsverbot, Anfechtungsklage gegen, Rechtswidriger Verwaltungsakt, Summarische Prüfung, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Rechtsmittelbelehrung, Prozeßbevollmächtigter, Entscheidung in der Hauptsache

15. Januar 2021

Europarecht

Erlaubnis zum Führen von Telefongesprächen bei ausländischem Untersuchungsgefangenen

15. Januar 2021

Verwaltungsrecht

Nicht hinreichende Darlegung eines Gehörsverstoßes

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Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.