Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

29. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz wegen aufenthaltsrechtlicher Vorwirkungen von Art. 6 GG (verneint)

29. Dezember 2020

Verkehrsrecht

Falsche Rechtsgrundlage in Gutachtensaufforderung, Verwertbarkeit einer Trunkenheitsfahrt

29. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Nachvergütungspflicht für bildbeschreibende Kurztexte

29. Dezember 2020

Versicherungsrecht

Leistungen aus Betriebsschließungsversicherung nach behördlicher Maßnahme wegen der Corona-Pandemie

29. Dezember 2020

Erbrecht

Fehlende Vormerkungsfähigkeit des Anspruchs eines Dritten gegen Miteigentümer auf Teilung eines Grundstücks

29. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Schadensersatz, Leistungen, Rechtsanwaltskosten, Berufung, Meinungsfreiheit, Deckungszusage, Sperrung, Ordnungshaft, Inhaltskontrolle, Feststellung, Unterlassung, Auslegung, Leistungsbeschreibung, AGB, Treu und Glauben, einstweilige Anordnung, berechtigtes Interesse

29. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG

29. Dezember 2020

Arbeitsrecht

Erfolglose Eilanträge betreffend das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes – Nachträgliche Bekanntgabe der Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG – teils Unzulässigkeit der Eilanträge mangels Darlegung hinreichend schwerer Nachteile bei Inkrafttreten des ASKG – iÜ Folgenabwägung

❮
1
…
2.374
2.375
2.376
2.377
2.378
2.379
2.380
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.