Arbeitsrecht
Unterzeichnung der Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts
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Unterzeichnung der Berufungsschrift: Anforderungen an die Unterschrift bei nicht feststehender Urheberschaft des Rechtsanwalts
Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: Zusammenfassung wiederholter Verstöße zu einer natürlichen Handlungseinheit; Annahme mehrerer Zuwiderhandlungen; Eintritt von Verfolgungsverjährung während des Verfahrens; Festsetzung von Ordnungsgeld in unverjährter Zeit
Urheberrecht: Auslegung einer Erklärung über den Verzicht auf die Einrede der Verjährung hinsichtlich der Vergütungspflicht für PCs – Verjährungsverzicht
III ZR 76/20
IX ZA 16/20
3 StR 423/20
3 ZB 6/19
3 StR 403/19