Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.
Vertragsärztliche Vergütung – Auslegung der von den Bundesmantelvertragspartnern beschlossenen Gebührentatbestände – Geltung der in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze für vertragsärztliche Vergütungsbestimmungen des Bewertungsausschusses – Verbindlichkeit von Protokollnotizen zu einzelnen Gebührenordnungspositionen (GOP) – Therapie mit Bisphosphonaten keine „zytostatische Tumortherapie“ iSd GOP 86516 der Onkologie-Vereinbarung
B 6 KA 29/19 R
Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung – Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht – Verfassungsmäßigkeit – Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen im Bereich der ambulanten Operationen
Vertragsärztliche Versorgung – Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – kein Verstoß gegen höherrangiges Recht – Zuweisung von Regelleistungsvolumina – Bewertungsausschuss – Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für Diagnostische Radiologie – arztbezogene Berechnung des Regelleistungsvolumens
B 6 KA 30/19 R
Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch – Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der vertrags(zahn)ärztlichen Bewertungsmaßstäbe – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Kassenärztliche Vereinigung – Berichtigung und Schätzung der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen und einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung
Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)
Geben Sie Ihre Postleitzahl ein, um beim Lesen eines Beitrags sofort einen kompetenten Anwalt in Ihrer Region angezeigt zu bekommen.
So sparen Sie Zeit und Mühe bei der Suche nach rechtlicher Unterstützung.
