Urteilsdatenbank: Alle Urteile auf einen Blick

Sie benötigen Informationen zu aktuellen Gerichtsurteilen, auf die Sie sich im Streitfall berufen können? Informieren Sie sich in unserer Datenbank zu Ihrem Rechtsfall.

Zeitspanne von/bis (potional)

25. November 2020

Europarecht

B 6 KA 29/19 R

25. November 2020

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Pflicht zum Nachweis der fachlichen Fortbildung – Honorarkürzung bei Verletzung dieser Pflicht – Verfassungsmäßigkeit – Zulassungsentziehung auch bei unverschuldeter Pflichtverletzung

25. November 2020

Europarecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnung von anästhesiologischen Leistungen nach den Gebührenordnungspositionen im Bereich der ambulanten Operationen

25. November 2020

Arbeitsrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Bewertung der schnittbildradiologischen Leistungen im einheitlichen Bewertungsmaßstab für ärztliche Leistungen (juris: EBM-Ä 2008) – kein Verstoß gegen höherrangiges Recht – Zuweisung von Regelleistungsvolumina – Bewertungsausschuss – Differenzierung innerhalb der Gruppe der Ärzte für Diagnostische Radiologie – arztbezogene Berechnung des Regelleistungsvolumens

25. November 2020

Europarecht

B 6 KA 30/19 R

25. November 2020

Medizinrecht

Vertragsärztliche Versorgung – Abrechnungsprüfung – Vertragsarzt trifft grundsätzlich Feststellungslast hinsichtlich der Voraussetzungen für seinen Vergütungsanspruch – Anwendung der Grundsätze zur Auslegung der Leistungslegende der vertrags(zahn)ärztlichen Bewertungsmaßstäbe – keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache – Kassenärztliche Vereinigung – Berichtigung und Schätzung der Vergütung bei nicht erbrachten Leistungen und einer grob fahrlässig falschen Abrechnungs-Sammelerklärung

25. November 2020

Steuerrecht

Festsetzungsverjährung bei Erstattungsansprüchen im dreistufigen Verfahren (Grundsteuer)

25. November 2020

Steuerrecht

Begünstigung land- und forstwirtschaftlichen Vermögens in der Erbschaftsteuer: Betrieb des Nießbrauchers

❮
1
…
2.579
2.580
2.581
2.582
2.583
2.584
2.585
…
14.066
❯

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.