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Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensfehler – rechtliches Gehör – Überraschungsentscheidung – Sachverständigengutachten – Feststellung von Mängeln des Gutachtens im Urteil – Vorhersehbarkeit bei entsprechendem Beklagtenvorbringen
B 10 EG 5/20 B
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
(Keine Anwendung von § 129 AO auf die maschinelle Gewährung und Rückforderung von Altersvorsorgezulagen nach § 90 Abs. 1 bis 3 EStG)
7 VR 1/20, 7 VR 1/20 (7 A 12/20)
Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für Änderungsplanfeststellungsbeschluss
3 C 9/19
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